AGB

1. Allgemeines

 
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen und Vereinbarungen einschließlich Nebenreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Abweichende Bedingungen und Erklärungen des Bestellers sind auch dann ungültig, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. 

Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen oder des sonstigen Vertragsinhaltes berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. 

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht erneut ausdrücklich auf sie verwiesen Wird. 



2. Lieferzeiten 



Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Kommen wir mit Lieferungen in Verzug, so kann der Besteller eine Nachfrist von mindestens sechs Wochen setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Auftrag zurücktreten. Alle anderen Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 

Kann die Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so kann der Besteller hieraus keine Rechte ableiten. Als höhere Gewalt gelten auch Kriegsfall und Mobilmachung, innere Unruhen, Beschlagnahme, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung und Importbeschränkungen sowie urheberrechtlich bedingte Lieferverbote - gleichgültig, ob die Ereignisse bei uns oder bei unseren Lieferanten eintreten - ferner auch das ausbleiben von Lieferungen, die wir von Dritten erwarten. Die Lieferfrist wird in solchen Fällen angemessen verlängert. Haben die Ereignisse erhebliches Ausmaß, so sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne dass der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. 


3. Versand 



Transportweg ist UPS. Es gelten die Versandkosten der Aktuellen UPS Preisliste. Soweit der Besteller eine besondere Versandart wünscht, berechnen wir die Mehrkosten. Sonderwunsche für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen. 



4. Gefahr 



Bei allen Sendungen geht die Gefahr mit beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur, an den Besteller über. 

Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt unserer Lieferbereitschaft über. Rücksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, technischer Mängel (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt zugesandter Ware beruht. 

Nichterhalt einer Sendung ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen. 


5. Preis und Bezahlung 



Maßgeblich sind unsere am Liefertag allgemein gültigen Preise und Rabatte. 

Für alle Rechnungen gilt, wenn nicht anders vereinbart “ sofort ohne Abzug zahlbar “. 

Die Verzugszinsen betragen 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens 8% p.a. Die Geltungsmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. 

Wechsel werden nur kraft besonderer Vereinbahrung. Wechsel und Schecks nur zahlungshalber und für uns spesenfrei entgegengenommen. Wir haften nicht für die pünktliche Wechselvorlage und Protesterhebung. 

Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, oder ist in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten sind wir berechtigt die Lieferung von Vorkasse abhängig zu machen oder gegen Nachnahme zu Liefern. 


6. Eigentumsvorbehalt 



Bis zu restlosen Tilgung sämtlichen Forderungen, die sich aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller für uns ergeben (auch künftiger und bedingter Forderungen und solcher Forderungen, die wir in ein Kontokorent einstellen oder die sich aus einer Rechnung im Scheck- Wechselverfahren ergeben mögen), bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Besteller darf uns gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übergeben. Der Besteller tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Auf unser Verlangen hat der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. 

Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückerstattung verpflichtet. Das Auswahlrecht steht uns zu. 

Der Besteller hat uns den zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei Intervention auf seine Kosten zu unterstützen. Wenn der Besteller uns Gehörige Ware weiterverkauft, so hat er unseren Eigentumsvorbehalt seinen Abnehmern gegenüber aufrechtzuerhalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben, 


7. Gewährleistung 



Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel sowie Minder- oder Falschlieferungen können nur innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer beanstandet werden. Nicht erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Wareneingang geltend zu machen. 

Wir haften nur für Sachmängel, die nachweißlich auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen. Ferner haften wir, wenn unsere Ware inländische Urheberrechte Dritter verletzt. Bei Sachmängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz, oder eine Gutschrift. Bei der Verletzung von inländischen Urheberrechten leisten wir nur eine Gutschrift. Im Falle von Ersatzlieferungen tragen wir Kosten und Gefahr für den Versand. 

Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Insbesondere Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund, ob für unmittelbare oder mittelbare Schäden - sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt. 


8. Rücksendung / Umtausch 



Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn wir in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten oder wenn wir dem Besteller versehentlich andere als die von ihm bestellte Ware übersandt oder wenn wir uns mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt haben. 

Die Ware muss von uns vor der Rücksendung freigegeben und die von uns dafür vergebene Retouren Nummer deutlich lesbar am Paket angebracht werden. Die Freigabe hat eine Gültigkeit von 7 Tagen. Das Paket muss an uns frei Haus gesendet werden. Die Ware muss original eingeschweißt sein. 

Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtauschvereinbarungen zurückgesandte Ware erteilen wir eine Gutschrift nach der im Zeitpunkt der Rücksendung der Ware jeweils gültigen Händlerpreisliste. Für unberechtigt zurückgesandte Ware erteilen wir keine Gutschrift. 


9. Zurückbehaltung und Aufrechnung 



Der Besteller kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklären und auch nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 


10. Warenkennzeichnung / Urheberrechte in Drittstaaten 



Jede Veränderung unserer Waren und jede Sonderkennzeichnung, die als Ursprungszeichen (Hersteller oder Handelsmarke) des Bestellers oder eines Dritten gelten oder angesehen werden könnte ist unzulässig, sofern wir nicht vorher schriftlich zustimmen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass dem Export unserer Waren möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. Wir lehnen jede Haftung ab, wenn der Besteller von den Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand 



Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Mühlhausen. Erfüllungsort. Neumarkt ist ausschließlicher Gerichtsstand (außer für Eilverfahren), wenn der Besteller ein Kaufmann ist, der nicht zu den in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder wenn der Besteller in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 


Central Station Records


Die Lieferung aller US-Remix-Service-Programme und Import-Tonträger erfolgt ohne Umtausch- oder Rückgaberecht.